Er gibt sich gern knauserig, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ich wäre ja nicht undankbar, wenn der Staatshaushalt tatsächlich nicht unnötig strapaziert wird, vor allem mit Blick auf meine Kinder.
Wenn es denn mal so wäre.
Ist es aber nicht.
„Die Welt“ rechnet es heute vor: „Schäuble hat die Ausgaben keineswegs gesenkt oder auch nur stabil gehalten, sondern deutlich nach oben korrigiert“, schreibt die Kommentatorin. Statt jeden Euro zweimal umzudrehen, sitze das Geld erstaunlich locker. Milliardenschwere Mehrausgaben für die Energiewende. Subventionen für Elektroautos und Klimahäuser nennt die Zeitung. Und von 2013 an der milliardenschwere Rettungsschirm ESM für EU-Schuldensünder hinzu. „Dann spürt der Steuerzahler, anders als bei den horrenden Beträgen, für die Deutschland schon jetzt haftet und die bislang noch gar nicht im Haushalt auftauchen, die Belastung zumindest zum Teil sofort“, schreibt „Die Welt“.
Die Rechnung geht an den Steuerzahler. Schade eigentlich, dass da mal wieder der Eindruck entsteht, Mehrausgaben und Mehrkosten gingen jederzeit in Ordnung, wenn die Zeche bloß der Steuerzahler zahlt, wogegen Entlastungen für den Steuerzahler geradezu als Zumutung gesehen werden.
Dass die Belange des Steuerzahlers den Herrn Finanzminister nicht gar zu sehr bekümmern, der Eindruck ist ja nicht ganz jung. Immerhin ist Herr Schäuble ja auch schon eine ganze Weile im Geschäft. Ich lese da gerade ein sehr spannendes Buch: „Inside Steuerfahndung“ von Frank Wehrheim aus dem riva Verlag (ISBN 978-3-86883-105-4). Der ehemalige Steuerfahnder hat unter anderem auch in Sachen diverse Parteispendenskandale ermittelt. Jahrelang war er vor allem für das Finanzamt Frankfurt am Main tätig. Aufregende Lektüre. In deren zweitem Teil es eben auch um die ernüchternden Praktiken diverser damaliger Regierungsmitglieder und -parteien geht, von den ausgehenden 70ern bis in die späten 90er hinein.
In dem Sumpf aus Schwarzgeldkonten, Kofferübergaben und sonstigen anonymen Spenden hing ja auch Herr Schäuble mit drin. Schäuble war es, der 2000 eingestand, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Übrigens soll Schäuble – der ja immerhin mal Finanzbeamter war – gesagt haben, dass er sich bei der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister um eine Quittung für die Spende bemüht habe – nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind. Damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Stellen Sie sich vor: Der Mann ist gelernter Finanzbeamter.
Gut, es war nicht Schäuble, der sich nicht nur an gar nichts mehr erinnern konnte, sondern auch noch vorgebliche anonyme jüdische Vermächtnisse vorschob und später steif und fest dabei blieb, er habe sein „Ehrenwort“ gegeben, die Identität der Spender nicht zu verraten.
Versuchen Sie mal, sich gegenüber Ihrem Finanzbeamten mit Erinnerungslücken herauszureden, wenn der Sie auf eine nicht verbuchte Einnahme anspricht. Sehen Sie…
Er wird es nicht mögen, der Bundesfinanzminister, aber sie ist nun mal in der Welt: die Fernsehaufzeichnung von der Pressekonferenz zum Amtsantritt seiner Regierung, in der ein niederländischer Journalist von der Zeitung „De Telegraaf“ aus Amsterdam die Bundeskanzlerin auf Schäubles Rolle in der CDU-Spendenaffäre ansprach. Warum sie ihm das Finanzministerium anvertraue. Und gleich im Anschluss, was Schäuble selbst dazu sagte, als Moderatorin Maybritt Illner ihn auf den Vorfall ansprach. 
Wehrheim, aber sicher auch viele andere Steuerfahnder – immerhin zumeist treue Staatsdiener – hat das ganze offenbar verbittert. „>>Erst die Partei, dann das Land<<, schien das gängige Leitmotiv in unserer Politik zu sein.“ Und weiter schreibt Wehrheim: „Als ehemaliger Steuerfahnder wüsste ich zu gerne, wo die Million heute liegt.“ (die Rede war an der Stelle gerade von der Million, die der vormalige CDU Schatzmeister Walter Leisler-Kiep mal an die CDU erstattete mit dem Hinweis, er habe sie auf seinem privaten Konto „gefunden“ und könne sich nicht erklären, wo sie herkomme. (Waren noch mehr Milliönchen, nur nebenbei.) Außerdem fragt sich Wehrheim, ob das Geld und die Zinserträge auch versteuert wurden. „Ich würde es mir in unser aller Sinne wünschen…“, schließt er.
Dem kann ich mich nur herzlich anschließen.
Tipp: In dem Buch geht es aber nicht nur um Parteispendenskandale, sondern um Steuerstraftaten jeder Art. Begangen von Groß und Klein, um es mal so auszudrücken. Spannend wie ein Krimi: Frank Wehrheim: „Inside Steuerfahndung“, riva Verlag, ISBN: 978-86883-105-4, Preis: 19,99 Euro (und elektronisch für Kindle: 14,99 Euro). Viel Vergnügen.