• Archiv der Kategorie: Godivas Zeugen

Hier werden in loser Folge Betroffene und Experten zu Wort kommen.

Soziales bestraft das Finanzamt?

Interessante Aufschlüsse darüber, wie sozial der Staat ist – der ja auch ein Sozialstaat ist -, liefert ein Beitrag des Deutschlandfunk über die Probleme mit dem Finanzamt, die die offenbar durchaus zahlreichen sozialen Münchner Vermierter bekommen. Gerade der Mietmarkt offenbart einige größere Zielkonflikte mit Blick auf Bürgerinteressen.

Natürlich müssen Preise marktgerecht sein, um zu Steuerabzügen zu führen. Doch es ist aus gesellschaftlicher Sicht durchaus problematisch, wenn die Anerkennung von steuerlich unabdingbarem Gewinnstreben so stark abhängt von Anpassungen an einen überhitzten Wohnungsmarkt. Und nicht von eigenem wirtschaftlichem Kalkül.

BFH bemängelt erbschaftsrechtliche Steuerbefreiungen

Die obersten deutschen Finanzrichter haben sich offenbar mal wieder geärgert: über die Regeln des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes. Sie haben dem Bundesverfassungsgericht einige Klauseln vorgelegt. Das muss also demnächst prüfen, ob insbesondere Paragraph 19 Erbschaftssteuergesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Der Bundesfinanzhof ist dieser Auffassung. Dass fremde Dritte Familienmitgliedern wie Geschwistern, Neffen und Nichten gleichgestellt würden, halten sie – anders als der Kläger – für verfassungsgemäß.

Doch in einigen anderen Punkten verstoße der 2009 mit dem in der Wirtschafts- und Finanzkrise erlassenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz geänderte Paragraph ihrer Ansicht nach durchaus gegen den Gleichheitssatz, schon weil die finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehe, teilte der oberste Finanzgerichtshof mit.

Die BFH-Richter halten es für eine verfassungswidrige Überprivilegierung, dass Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliche Vermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften nicht besteuert werden. Die Richter zweifeln an, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährdet – und ärgern sich, davon werde sogar dann ausgegangen, wenn mit einer Steuerstundung nötige Mittel durchaus vorhanden wären.

Auch das immer wieder von Experten und Unternehmern angeführte Argument „Arbeitsplatzerhalt“ halten die obersten Finanzrichter für nicht tragfähig, „weil weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten“, argumentieren sie in ihrer Urteilsbegründung, „und schon deshalb nicht unter die „Arbeitsplatzklausel“ fielen. Und auch weil das Gesetz Gestaltungen zulasse, die es in vielen Fällen auf einfache Art und Weise ermöglichten, dass es für die Gewährung des Verschonungsabschlags auch bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten im Ergebnis nicht auf die Entwicklung der Lohnsummen und somit auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme.

Sprich: Wenn es stimmt, was die Richter da anhand von Studien und Gutachten teils sogar aus dem Bundesfinanzministerium selbst herleiten, dann wurde da mal wieder mit offenbar vorgeschobenen Argumenten umverteilt. Zum Nachteil der Mehrheit in der Bevölkerung.

Als entscheidenden Grund für die Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht nannten die BFH-Richter denn auch dies: „Unter dem Strich führten die erbschaftsrechtlichen Steuervergünstigungen dazu, dass Steuerbefreiung die Regel und Besteuerung die Ausnahme sei.“

Wir dürfen gespannt auf das Urteil der Verfassungshüter sein.

Frau Schleckers Gehalt

Das Finanzamt würde so etwas sicher als verdeckte Gewinnausschüttung werten, was Firmenpatriarch Anton Schlecker da von 2009 an getan haben soll: zum Beispiel seiner Ehefrau 60.000 Euro Monatsgehalt auszuzahlen. Also, wenn es jetzt um Zwecke wie Steuersparen ginge.

Mit dem Argument der verdeckten Gewinnausschüttung wäre der erwünschte Steuerspareffekt durch die fingierten Betriebsaufwendungen dahin. Das überdimensionierte Gehalt würde flugs als regulärer Unternehmensgewinn besteuert.

Schauen wir mal, wie es im Insolvenzrecht ist. Die Gelegenheit dazu werden wir ja sicher bald bekommen. Denn stimmen die Vorwürfe, über die der Spiegel da berichtet und wäre es so wie im Steuerrecht, müsste eigentlich noch ein guter Teil des Schleckerschen Privatvermögens nachträglich in die Insolvenzmasse fließen und an die Gläubiger ausgeschüttet werden. Zum Beispiel an diese hier.

Das ist der Haken beim neuen Kindergeldrecht

Es klang so gut: Die Einkommensgrenze beim Kindergeld für erwachsene Kinder in der Ausbildung fällt weg. Eine Wohltat des Staates. Sicher nicht für alle.

Erst die gute Nachricht: Von diesem Jahr an spielt es für den Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag keine Rolle mehr, wie viel Geld ein Kind verdient – solange es noch in der Ausbildung ist und höchstens 24 Jahre alt.

Nun die schlechte Nachricht: Das gilt nur während der Erstausbildung. Bei jeder weiteren Ausbildung sieht die Sache schon anders aus.

Immerhin: „Die neue Regelung ist tatsächlich eine große Erleichterung“, erklärt Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband dem Handelsblatt. Schließlich durften erwachsene Kinder bis Ende 2012 während der Ausbildung maximal 8.004 Euro verdienen – inklusive Ausbildungsvergütung. War es nur ein Euro mehr, fiel das Kindergeld gleich ganz weg. Die alte Regelung führte nicht nur zu zahlreichen Rechtstreitigkeiten, sondern auch zu verzweifelten – und sicher teils sinnlosen – Anschaffungen zum Jahresende, mit der die Kinder noch rasch versuchten, ihre Einkünfte zu drücken.

Diese Fallbeilgrenze ist nun weg. Allerdings eben nicht für Kinder in der zweiten Ausbildung, also die erst eine Lehre abschließen und anschließend studieren oder nach dem Bachelor- noch den Master-Abschluss draufsatteln. Auch wer im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Rettungsassistenten ausgebildet wird und anschließend erst eine reguläre Ausbildung oder ein Studium beginnt, hat ein Problem.

Vielleicht findet die Regierung ja, es gibt zuviele Freiwillige? Wer weiß?

Für Kinder in der zweiten Ausbildung gilt jedenfalls: Kindergeld gibt es nur, wenn sie während der zweiten Ausbildung oder dem Zweitstudium maximal 20 Stunden pro Woche arbeiten – egal ob selbständig oder nicht selbständig.

Natürlich gibt es auch zu dieser Gesetzesänderung ein paar Ausnahmeregelungen. Wenn Sie es genauer wissen wollen, schauen Sie mal ins Handelsblatt.

Fiskus sorgt für Marktverzerrung

Wie sich die Fahndungsmethoden der Finanzverwaltung auf den Gebrauchtwagenmarkt auswirken? Das zeigt sich gerade in Italien.

Es kommt da offenbar allmählich zu Marktverzerrungen: Die Preise für Ferrari, Lamborghini & Co. knicken gerade ein, weil reihenweise Luxuswageninhaber dort ihre Gefährte verhökern, schreibt der Tagesspiegel. „Und glaubt man den Händlern, dann nehmen die Verkäufer sogar atemberaubende Preisabschläge in Kauf“, heißt es in dem Bericht. „Hauptsache, das Ding ist weg.“

Blanke Angst. Vor dem Finanzamt. Meldet doch mittlerweile jede Politesse die Daten der Halter von im Halteverbot stehenden Luxuskarossen dem zuständigen Finanzamt. Müssen natürlich nicht alles Steuerhinterzieher sein. So mancher scheut vielleicht auch einfach den hohen Aufwand, wer weiß…

Ob das wohl für echte Marktverzerrungen sorgen könnte? Oder ob die Hersteller nun selbst den Aufkauf starten?

Entschuldigung? Wofür

Neulich habe ich mich mal wieder gewundert. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass unser Herr Bundesfinanzminister während der Parlamentsdebatte über das 130-Milliarden-Euro-Verschenkgesetz (Rettungspaket) beim Sudoku-Spiel erwischt wurde.

Peinlich aber wahr für Wolfgang Schäuble.

Und natürlich hochinteressant für die Zuschauer, mit was sich der verantwortliche Minister da so beschäftigt, wenn es um die Steuergelder bestimmt der nächsten Generation gleich mit geht. Umso verwunderlicher finde ich das Nachspiel, das der Bericht hat – in jeder Hinsicht.

Schon merkwürdig, dass sich der Bundestag beim NDR beschwert, weil er gegen die Hausordnung verstoßen habe. Die sagt einem Bericht des NDR-Medienmagazins Zapp zufolge, im Dokument von den Abgeordneten benutzte Dokumente dürften nicht abgebildet werden. Wusste gar nicht, dass das Sudoku-Spiel auf dem Laptop des Ministers ein Dokument ist. Zu gern würde ich es unter „Netter Versuch“ verbuchen.

Aber was macht der verantwortliche Leiter des ARD Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf? Ruft im Bundestag an und sagt: Entschuldigung. Soll nicht wieder vorkommen.

Ich wundere mich schon. Immerhin saß Schäuble in aller Öffentlichkeit mit dem Spiel herum. Und ich hätte auch gedacht, dass das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, mit was sich der Finanzminister bei einer so wichtigen Debatte beschäftigt, höher steht, als ein mutwillig ausgelegter Paragraph aus der Hausordnung.

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