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Däke und die Steuern

Ja, das kann ich nachfühlen: Ein paar Jahre habe er seine Steuererklärungen noch selbst gemacht, erklärt der frühere Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke der Zeitung „Die Welt“. Aber das habe immer mehr Zeit in Anspruch genommen, deshalb habe er irgendwann einen Steuerberater genommen. „Der Fiskus will unbedingt an sein Geld kommen“, stellt er fest. Und plaudert über die Haltung, mit der die diversen öffentlichen Stellen Geld der Steuerzahler ausgeben. 36 Steuerarten – und keiner kennt seine persönliche Steuerlast, sagt Däke. Wie auch?

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“Leistungsfeindlich, ineffizient und krass ungerecht”

Kurzer Hörtipp: Der Wiesbadener Professor Lorenz Jarass im kurzweiligen Gespräch über Steuererklärungen auf Bierdeckeln, Steuereinfachheit und -gerechtigkeit.

“Unser ärgster Vorwurf ist, dass die Großen und Mächtigen nicht stärker besteuert werden und – im Regelfall, wenn sie gut beraten sind – praktisch keine Steuern auf ihre Kapitalerträge bezahlen und gleichzeitig die kleinen Leute genauso stark vom Staat ausgeplündert werden.” Und weiter: “Leistungsfeindlich, volkswirtschaftlich ineffizient und krass leistungsfeindlich.”

Klare Worte, in der Redezeit von WDR 5, hier zum Nachhören (Lautsprecher an).

“Leistungsfeindlich, ineffizient und krass ungerecht”

Kurzer Hörtipp: Der Wiesbadener Professor Lorenz Jarass im kurzweiligen Gespräch über Steuererklärungen auf Bierdeckeln, Steuereinfachheit und -gerechtigkeit.

“Unser ärgster Vorwurf ist, dass die Großen und Mächtigen nicht stärker besteuert werden und – im Regelfall, wenn sie gut beraten sind – praktisch keine Steuern auf ihre Kapitalerträge bezahlen und gleichzeitig die kleinen Leute genauso stark vom Staat ausgeplündert werden.” Und weiter: “Leistungsfeindlich, volkswirtschaftlich ineffizient und krass leistungsfeindlich.”

Klare Worte, in der Redezeit von WDR 5, hier zum Nachhören (Lautsprecher an).

BFH bemängelt erbschaftsrechtliche Steuerbefreiungen

by Midia Nuri

Die obersten deutschen Finanzrichter haben sich offenbar mal wieder geärgert: über die Regeln des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes. Sie haben dem Bundesverfassungsgericht einige Klauseln vorgelegt. Das muss also demnächst prüfen, ob insbesondere Paragraph 19 Erbschaftssteuergesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Der Bundesfinanzhof ist dieser Auffassung. Dass fremde Dritte Familienmitgliedern wie Geschwistern, Neffen und Nichten gleichgestellt würden, halten sie – anders als der Kläger – für verfassungsgemäß.

Doch in einigen anderen Punkten verstoße der 2009 mit dem in der Wirtschafts- und Finanzkrise erlassenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz geänderte Paragraph ihrer Ansicht nach durchaus gegen den Gleichheitssatz, schon weil die finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehe, teilte der oberste Finanzgerichtshof mit.

Die BFH-Richter halten es für eine verfassungswidrige Überprivilegierung, dass Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliche Vermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften nicht besteuert werden. Die Richter zweifeln an, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährdet – und ärgern sich, davon werde sogar dann ausgegangen, wenn mit einer Steuerstundung nötige Mittel durchaus vorhanden wären.

Auch das immer wieder von Experten und Unternehmern angeführte Argument „Arbeitsplatzerhalt“ halten die obersten Finanzrichter für nicht tragfähig, „weil weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten“, argumentieren sie in ihrer Urteilsbegründung, „und schon deshalb nicht unter die „Arbeitsplatzklausel“ fielen. Und auch weil das Gesetz Gestaltungen zulasse, die es in vielen Fällen auf einfache Art und Weise ermöglichten, dass es für die Gewährung des Verschonungsabschlags auch bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten im Ergebnis nicht auf die Entwicklung der Lohnsummen und somit auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme.

Sprich: Wenn es stimmt, was die Richter da anhand von Studien und Gutachten teils sogar aus dem Bundesfinanzministerium selbst herleiten, dann wurde da mal wieder mit offenbar vorgeschobenen Argumenten umverteilt. Zum Nachteil der Mehrheit in der Bevölkerung.

Als entscheidenden Grund für die Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht nannten die BFH-Richter denn auch dies: „Unter dem Strich führten die erbschaftsrechtlichen Steuervergünstigungen dazu, dass Steuerbefreiung die Regel und Besteuerung die Ausnahme sei.“

Wir dürfen gespannt auf das Urteil der Verfassungshüter sein.

Das ist der Haken beim neuen Kindergeldrecht

D

Es klang so gut: Die Einkommensgrenze beim Kindergeld für erwachsene Kinder in der Ausbildung fällt weg. Eine Wohltat des Staates. Sicher nicht für alle.

Erst die gute Nachricht: Von diesem Jahr an spielt es für den Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag keine Rolle mehr, wie viel Geld ein Kind verdient – solange es noch in der Ausbildung ist und höchstens 24 Jahre alt.

Nun die schlechte Nachricht: Das gilt nur während der Erstausbildung. Bei jeder weiteren Ausbildung sieht die Sache schon anders aus.

Immerhin: „Die neue Regelung ist tatsächlich eine große Erleichterung“, erklärt Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband dem Handelsblatt. Schließlich durften erwachsene Kinder bis Ende 2012 während der Ausbildung maximal 8.004 Euro verdienen – inklusive Ausbildungsvergütung. War es nur ein Euro mehr, fiel das Kindergeld gleich ganz weg. Die alte Regelung führte nicht nur zu zahlreichen Rechtstreitigkeiten, sondern auch zu verzweifelten – und sicher teils sinnlosen – Anschaffungen zum Jahresende, mit der die Kinder noch rasch versuchten, ihre Einkünfte zu drücken.

Diese Fallbeilgrenze ist nun weg. Allerdings eben nicht für Kinder in der zweiten Ausbildung, also die erst eine Lehre abschließen und anschließend studieren oder nach dem Bachelor- noch den Master-Abschluss draufsatteln. Auch wer im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Rettungsassistenten ausgebildet wird und anschließend erst eine reguläre Ausbildung oder ein Studium beginnt, hat ein Problem.

Vielleicht findet die Regierung ja, es gibt zuviele Freiwillige? Wer weiß?

Für Kinder in der zweiten Ausbildung gilt jedenfalls: Kindergeld gibt es nur, wenn sie während der zweiten Ausbildung oder dem Zweitstudium maximal 20 Stunden pro Woche arbeiten – egal ob selbständig oder nicht selbständig.

Natürlich gibt es auch zu dieser Gesetzesänderung ein paar Ausnahmeregelungen. Wenn Sie es genauer wissen wollen, schauen Sie mal ins Handelsblatt.

Versicherte entlasten

Milliardenüberschüsse im Topf der gesetzlichen Krankenversicherung sind keine Steuerüberschüsse, erinnert die Süddeutsche Zeitung.

Und damit nicht zum Abschuss frei.

Das Geld sollte den Versicherten zukommen, empfiehlt das Blatt und rät dazu, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die hindere nur finanziell Schwache am Arztbesuch. Geld hätten die Kassen durch sie nicht gespart. Und damit die, die das solidarische Umlagesystem am meisten brauchen.
Und die nebenbei bemerkt ohnehin schon eine kürzere Lebenserwartung haben.

Trick 17

Nur: Mit Selbst- oder Fremdüberlistung?

Eigentlich auch egal. Klar ist: Mit den Steuerplänen, die SPD und Grüne auf ihren jüngsten Parteitagen für nach der nächsten Bundestagswahl 2013 beschlossen haben, schafft es vor allem die SPD, eine Mehrbelastung nach einer Entlastung aussehen zu lassen. Schlecht sind die Grünen darin aber auch nicht.

Wie das?

Nun. Beide Parteien wollen mit ihren Konzepten den sozialen Ausgleich schaffen. Und es klingt ja auch toll: Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen, wenn SPD und/oder Grüne bei der Bundestagswahl 2013 in die Regierung gewählt werden. Dafür soll der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen – nicht schon, wie jetzt, bei Einkommen von 52.885 Euro, sondern nach dem SPD-Konzept erst ab 100.000 Euro und nach dem der Grünen erst ab 80.000 Euro. Wenn Sie es gern genauer wissen wollen: Darüber habe ich in der Welt am Sonntag berichtet. Und falls Sie Ingenieur sind: auch noch mit zusätzlichen Aspekten in den vdi nachrichten: Hier und hier.

Eigentlich eine Super-Nachricht, oder?

Gilt doch neben der kalten Progression auch die Tatsache als Problem, dass schon Leute mit nur ganz auskömmlichen – aber sicher nicht spitzenmäßigen – Einkünften spitzenmäßig besteuert werden. Wenn Sie dann aber mal nachrechnen – und das hat Dr. Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin dankenswerterweise getan –, dann sehen Sie: Diese Leute zahlen zwar nicht mehr den Spitzensteuersatz. Da ist nun endlich Luft nach oben. Trotzdem zahlen sie mehr Steuern als vorher. Verrückt.

Immerhin: Das Konzept der Grünen entlastet Einkünfte zwischen 25.000 Euro (-0,96 Euro weniger Steuern pro Jahr) und 65.000 Euro (-11,64 Euro weniger Steuern jährlich) leicht, am deutlichsten noch Einkommen von 60.000 (immerhin 44,28 Euro weniger Jahressteuer). Das SPD-Konzept dagegen sieht ausschließlich Mehrbelastungen vor: von einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro an – also deutlich, bevor der Spitzensteuersatz greift.

Schuld ist die Progressionskurve. Wenn Sie nämlich einen Steuersatz heraufsetzen, müssen Sie am gesamten Einkommensteuertarif schrauben. Sonst haben Sie einen Sprung in der progressiv verlaufenden Kurve. Und der soll nicht sein. Klar, Sie könnten das Ding natürlich auch zu einem S- umformen – dann hätten Sie die unteren Einkommen wirklich entlastet und bräuchten nur noch den Wendepunkt der Kurve an die richtige Stelle zu setzen. Aber das hat bislang keine Partei vor. Nur die Linke hat immerhin eine ganz zarte Delle nach unten in die von ihr geplante Tarifkurve eingebaut. Hat ebenfalls FU-Steuerexperte Hechtner ausgerechnet.

Klar, natürlich alles unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist.

Trotzdem: Wer sich jetzt schon freut, womöglich bald nicht mehr spitze besteuert zu werden, sollte wissen: Darauf können Sie sich ein Eis backen, wie man in meiner Heimatstadt Mönchengladbach so herrlich sagt.

Gut, das Ziel beider Konzepte ist ja neben dem – wie Sie sehen: vermeintlichen – sozialen Ausgleich auch die Schuldentilgung. Was ja auch sinnvoll ist.

Aber warum dann das nicht auch sagen? Und das Sozial-Chi-Chi einfach weglassen? Ehrlicher wäre das.

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