• Monatliche Archive: März 2012

Fiskus sorgt für Marktverzerrung

Wie sich die Fahndungsmethoden der Finanzverwaltung auf den Gebrauchtwagenmarkt auswirken? Das zeigt sich gerade in Italien.

Es kommt da offenbar allmählich zu Marktverzerrungen: Die Preise für Ferrari, Lamborghini & Co. knicken gerade ein, weil reihenweise Luxuswageninhaber dort ihre Gefährte verhökern, schreibt der Tagesspiegel. „Und glaubt man den Händlern, dann nehmen die Verkäufer sogar atemberaubende Preisabschläge in Kauf“, heißt es in dem Bericht. „Hauptsache, das Ding ist weg.“

Blanke Angst. Vor dem Finanzamt. Meldet doch mittlerweile jede Politesse die Daten der Halter von im Halteverbot stehenden Luxuskarossen dem zuständigen Finanzamt. Müssen natürlich nicht alles Steuerhinterzieher sein. So mancher scheut vielleicht auch einfach den hohen Aufwand, wer weiß…

Ob das wohl für echte Marktverzerrungen sorgen könnte? Oder ob die Hersteller nun selbst den Aufkauf starten?

Versicherte entlasten

Milliardenüberschüsse im Topf der gesetzlichen Krankenversicherung sind keine Steuerüberschüsse, erinnert die Süddeutsche Zeitung.

Und damit nicht zum Abschuss frei.

Das Geld sollte den Versicherten zukommen, empfiehlt das Blatt und rät dazu, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die hindere nur finanziell Schwache am Arztbesuch. Geld hätten die Kassen durch sie nicht gespart. Und damit die, die das solidarische Umlagesystem am meisten brauchen.
Und die nebenbei bemerkt ohnehin schon eine kürzere Lebenserwartung haben.

Entschuldigung? Wofür

Neulich habe ich mich mal wieder gewundert. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass unser Herr Bundesfinanzminister während der Parlamentsdebatte über das 130-Milliarden-Euro-Verschenkgesetz (Rettungspaket) beim Sudoku-Spiel erwischt wurde.

Peinlich aber wahr für Wolfgang Schäuble.

Und natürlich hochinteressant für die Zuschauer, mit was sich der verantwortliche Minister da so beschäftigt, wenn es um die Steuergelder bestimmt der nächsten Generation gleich mit geht. Umso verwunderlicher finde ich das Nachspiel, das der Bericht hat – in jeder Hinsicht.

Schon merkwürdig, dass sich der Bundestag beim NDR beschwert, weil er gegen die Hausordnung verstoßen habe. Die sagt einem Bericht des NDR-Medienmagazins Zapp zufolge, im Dokument von den Abgeordneten benutzte Dokumente dürften nicht abgebildet werden. Wusste gar nicht, dass das Sudoku-Spiel auf dem Laptop des Ministers ein Dokument ist. Zu gern würde ich es unter „Netter Versuch“ verbuchen.

Aber was macht der verantwortliche Leiter des ARD Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf? Ruft im Bundestag an und sagt: Entschuldigung. Soll nicht wieder vorkommen.

Ich wundere mich schon. Immerhin saß Schäuble in aller Öffentlichkeit mit dem Spiel herum. Und ich hätte auch gedacht, dass das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, mit was sich der Finanzminister bei einer so wichtigen Debatte beschäftigt, höher steht, als ein mutwillig ausgelegter Paragraph aus der Hausordnung.

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