• Monatliche Archive: Dezember 2011

Was ist dran an der Reichensteuer?

Die Zeit hat nachgerechnet, was dran ist an der Behauptung, dass die Bestverdiener den Großteil der Steuerlast tragen.

Vorweg: Es ist ernüchternd.

Mehr als die Hälfte der Einkommensteuer wird von Menschen aufgebracht, die weniger als 80.000 Euro im Jahr verdienen, bilanziert die Zeit. „Den größten Teil dieser Steuer zahlt dann doch die Masse.“ Dass demgegenüber Millionen Arbeitnehmer kein oder kaum Geld an den Staat abführen, der Grund dafür ist einfach: „dass ihre Einkommen gerade so ausreichen, um das Existenzminimum abzudecken.“ 30 Prozent der Steuerpflichtigen verdienen dem Bericht zufolge weniger als 11.000 Euro im Jahr.

In dem Artikel geht es aber nicht nur um Ungerechtigkeiten bei der Einkommensbesteuerungm selbst. Und auch die bereits bekannte Ungerechtigkeit im System der Mehrwertsteuer ist längst nicht alles. Lobenswerterweise bezieht die Zeit auch mal die Sozialversicherungsbeiträge mit in die Kalkulation ein. Wer die außen vor lässt, der schaut an der gerade für untere Einkommensgruppen größten Belastung vorbei. Haben Sie hier ja auch schon ein paarmal lesen können – hier und hier. Auch Tabaksteuer und sogar die garantierten Preise für die Stromeinspeisung zieht die Zeit dann noch ins Kalkül.

Und kommt zu dem Schluss: Mehrbelastung besser Verdienender ist hierzulande Gesetz – und dennoch ein Märchen.Spannend.

Trick 17

Nur: Mit Selbst- oder Fremdüberlistung?

Eigentlich auch egal. Klar ist: Mit den Steuerplänen, die SPD und Grüne auf ihren jüngsten Parteitagen für nach der nächsten Bundestagswahl 2013 beschlossen haben, schafft es vor allem die SPD, eine Mehrbelastung nach einer Entlastung aussehen zu lassen. Schlecht sind die Grünen darin aber auch nicht.

Wie das?

Nun. Beide Parteien wollen mit ihren Konzepten den sozialen Ausgleich schaffen. Und es klingt ja auch toll: Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen, wenn SPD und/oder Grüne bei der Bundestagswahl 2013 in die Regierung gewählt werden. Dafür soll der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen – nicht schon, wie jetzt, bei Einkommen von 52.885 Euro, sondern nach dem SPD-Konzept erst ab 100.000 Euro und nach dem der Grünen erst ab 80.000 Euro. Wenn Sie es gern genauer wissen wollen: Darüber habe ich in der Welt am Sonntag berichtet. Und falls Sie Ingenieur sind: auch noch mit zusätzlichen Aspekten in den vdi nachrichten: Hier und hier.

Eigentlich eine Super-Nachricht, oder?

Gilt doch neben der kalten Progression auch die Tatsache als Problem, dass schon Leute mit nur ganz auskömmlichen – aber sicher nicht spitzenmäßigen – Einkünften spitzenmäßig besteuert werden. Wenn Sie dann aber mal nachrechnen – und das hat Dr. Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin dankenswerterweise getan –, dann sehen Sie: Diese Leute zahlen zwar nicht mehr den Spitzensteuersatz. Da ist nun endlich Luft nach oben. Trotzdem zahlen sie mehr Steuern als vorher. Verrückt.

Immerhin: Das Konzept der Grünen entlastet Einkünfte zwischen 25.000 Euro (-0,96 Euro weniger Steuern pro Jahr) und 65.000 Euro (-11,64 Euro weniger Steuern jährlich) leicht, am deutlichsten noch Einkommen von 60.000 (immerhin 44,28 Euro weniger Jahressteuer). Das SPD-Konzept dagegen sieht ausschließlich Mehrbelastungen vor: von einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro an – also deutlich, bevor der Spitzensteuersatz greift.

Schuld ist die Progressionskurve. Wenn Sie nämlich einen Steuersatz heraufsetzen, müssen Sie am gesamten Einkommensteuertarif schrauben. Sonst haben Sie einen Sprung in der progressiv verlaufenden Kurve. Und der soll nicht sein. Klar, Sie könnten das Ding natürlich auch zu einem S- umformen – dann hätten Sie die unteren Einkommen wirklich entlastet und bräuchten nur noch den Wendepunkt der Kurve an die richtige Stelle zu setzen. Aber das hat bislang keine Partei vor. Nur die Linke hat immerhin eine ganz zarte Delle nach unten in die von ihr geplante Tarifkurve eingebaut. Hat ebenfalls FU-Steuerexperte Hechtner ausgerechnet.

Klar, natürlich alles unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist.

Trotzdem: Wer sich jetzt schon freut, womöglich bald nicht mehr spitze besteuert zu werden, sollte wissen: Darauf können Sie sich ein Eis backen, wie man in meiner Heimatstadt Mönchengladbach so herrlich sagt.

Gut, das Ziel beider Konzepte ist ja neben dem – wie Sie sehen: vermeintlichen – sozialen Ausgleich auch die Schuldentilgung. Was ja auch sinnvoll ist.

Aber warum dann das nicht auch sagen? Und das Sozial-Chi-Chi einfach weglassen? Ehrlicher wäre das.

Finanzgericht als Beistand gegen das Chaos

Der Bundesfinanzhof stehe dem Bürger zur Verfügung, wenn er seine Rechte gegenüber dem Fiskus durchsetzen will, erklärt der neue oberste deutsche Finanzrichter, Rudolf Mellinghoff der FAZ. „Gerade wenn das Steuerrecht chaotisch und kompliziert ist, benötigt der Bürger eine funktionierende Finanzgerichtsbarkeit. Wenn der Gesetzgeber ein gutes und einsichtiges Steuerrecht verabschiedet, dürfte es weniger oft zum Streit zwischen Finanzverwaltung und Bürger kommen“, stellt Mellinghoff im Interview mit der FAZ fest. Eine Klagewut oder Klageflut sieht er nicht.

Ein dreifacher Rüffel durch den BFH

Die obersten Finanzrichter mussten mal wieder schimpfen. Worüber? Klar, die Rechtsprechung ihres Gerichtshofs wurde missachtet. Nicht per Anwendungserlass, also par Ordre de Bundesfinanzmufti. Sondern von der Basis, den Finanzämtern und Finanzgerichten. In gleich drei Fällen.

In diesen drei Fällen entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nun also von neuem grundsätzlich, dass Patienten die Kosten für eine medizinisch notwendige Kur oder Therapie und auch damit zusammenhängende Fahrtkosten absetzen dürfen, auch ohne zuvor ein amtsärztliches Gutachten einzuholen. Attest reicht. Voraussetzung: Die Steuerzahler wenden das Geld für medizinisch notwendige Behandlungen auf.

Klar, neu ist das nicht. Zu dieser Auffassung waren die obersten Finanzrichter ja schon im vergangenen Jahr gelangt. Da hatte der BFH genau dieses Urteil bereits getroffen (Az.: VI R 17/09). Es ist rechtskräftig und somit geltende Rechtslage.

Und das war auch genau das Problem, stellten die BFH-Richter nun dreimal fest. Die Finanzämter hätten zu Unrecht den Abzug als außergewöhnliche Belastung verwehrt und die Finanzgerichte hätten sich zu Unrecht auf die Seite der Ämter geschlagen. Ihre Entscheidungen hätten auf einer veralteten Rechtslage beruht, bemängelten die obersten Finanzrichter in allen drei Fällen.

Worum es diesmal konkret gegangen war? In dem einen Fall hatten Eltern die Kosten für eine Kur und die Begleitung ihres an Neurodermitis erkrankten Kindes an der französischen Küste als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. In dem zweiten Fall ging es um die Kosten für eine Sauerstofftherapie und einen Wasserionisierer, die ein Rentnerehepaar in seiner Einkommensteuererklärung angesetzt hatte. In dem dritten hatten die obersten Finanzrichter darüber zu entscheiden, ob die selbst an Depressionen leidende Tochter eines an Lungenkrebs erkrankten Patienten die Kosten für die im Rahmen ihrer eigenen Therapie notwendigen Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann (Az.: VI R 49/10, Az.: VI R 88/10, Az.: VI R 20/11).

Die Finanzgerichte müssen nun nur noch prüfen, ob die Behandlungen tatsächlich medizinisch notwendig gewesen sind.

Aber mal unter uns: Das hätten sie auch einfacher haben können. Und preisgünstiger dazu. Hätten sie mal jemanden gefragt, der etwas davon versteht…

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