• Monatliche Archive: November 2011

Elf Billionen? Elf Billionen!

Sagt jedenfalls Bernd Raffelhüschen.

Nicht zwei Billionen. Das steht ja auf der Schuldenuhr drauf, die Sie bestimmt auch aus dem Fernsehen kennen. Die Digitalanzeige hängt in Berlin über der Eingangstür des Bundes der Steuerzahler. Sie zeigt die offizielle Staatsverschuldung an – und wie sie wächst.

Wer ihr glaube, habe die Rechnung ohne Bernd Raffelhüschen gemacht, schreibt die Main-Post in einem Bericht über einen Vortrag des auf demographischen Wandel und Sozialsysteme spezialisierte Professors für Finanzwissenschaft beim 20. Forum für Zukunftsfragen vor der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Dort liefert Raffelhüschen seine Schockerzahl. „Eine gute Stunde jongliert der bekannte Professor für Finanzwirtschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge, mit Zahlen und kommt dann dank der „heimlichen Staatsschulden“, auf elf Billionen. Und er nennt die „realistisch optimistisch““, berichtet das Blatt.

Erstmal das demografische Problem Deutschlands. Das Raffelhüschen launig darauf zurückführt, dass die jetzt 40- bis 55-Jährigen bei der Fortpflanzung „ähnlich erfolgreich waren wie eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft“.

Klar, ist bekannt: „Immer weniger Verdienende müssen für immer mehr Rentner aufkommen, die immer älter und wahrscheinlich pflegebedürftig und dement werden. „Das ist nicht mehr rückgängig zu machen“, bilanziert der Finanzwissenschaftler. Bezahlen müssten die so entstehende Lücke natürlich die Jungen, mit höheren Beiträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wegen der dafür nötigen mehr als 40 Prozent sehe der Professor massive Generationskonflikte aufziehen, schreibt die Zeitung.

Und dann die Staatsverschuldung, die selbst in Jahren mit Rekordeinnahmen immer weiter gewachsen sei. Mit der Zinsbelastung als zweitgrößtem Haushaltsposten und all den absehbaren Problemen „wäre ein solider Kaufmann zu Rückstellungen verpflichtet“, schreibt die Main-Post. Der Staat dagegen verhalte sich Raffelhüschen zufolge wie ein „Minderkaufmann“. Also ein „Kioskbetreiber mit geringem Umsatz, der nur Einnahmen, Ausgaben und Überschuss bilanziert“.

Selbst für die dramatisch ansteigenden Beamtenpensionen werde so gut wie keine Vorsorge getroffen, beschwert sich Raffelhüschen. Und wer jetzt auf Griechenland zeige, der sollte auch an das Saarland oder Bremen denken, denen in vergleichbarer Weise unter die Arme gegriffen werde.

„Hausaufgaben machen“, fordert Raffelhüschen. Bei der Rente sei es ja auch gelungen, mit völlig unverständlichen Begriffen massive Kürzungen zu verfügen, berichtet die Zeitung. Weniger Sozialstaat, mehr Investitionen, fordert er.

Hausaufgaben machen fordern ja derzeit so einige. An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb kürzlich dazu das Satiremagazin Titanic: „Wir erst mal so: hä? Aber dann haben wir echt mal nachgeguckt, was eigentlich auf ist: fiese Kopfnüsse in Mathe, echt ätzender Stoff in WiPo und Geschi und vooooll die hammerschweren Fragen in Erde!“

Ob die Boygroup aus Frankfurt die noch erledigt bekommt und wie, das können Sie hier nachlesen.

Ausgehebelt? Nicht doch…

Nichtanwendungserlasse sind so eine Sache. Mit ihnen hebelt die Bundesregierung per Amtserlass unliebsame höchstrichterliche Urteile aus. Diese gelten dann nur noch in dem speziellen Fall. Und für alle, die mit Verweis darauf Einspruch und notfalls Klage erheben.

Sie riechen nach Übervorteilung. Und sind in den vergangenen Jahren oft Anlass für Streit gewesen.

Vor der vergangenen Bundestagswahl versprach denn auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Koalitionsvertrag, von dieser Praxis Abstand nehmen zu wollen. Gut, was sie gesagt haben, war mal wieder die eine Sache. Was sie seither tun, etwas anderes. Fakt: Schon in den ersten 111 Tagen ihrer Amtzeit zählte der Bund der Steuerzahler drei Nichtanwendungserlasse. „Das dürfte so noch keine Regierung geschafft haben“, schimpfte damals Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Die Regierung lernt offenbar dazu. Oder hat sich mal mit einem Rechtsanwalt unterhalten. Und zeigt nun: Es geht auch anders, wenn auch nicht unbedingt besser: per Gesetzesänderung, ganz einfach. Lästige Diskussionen um Übervorteilung entfallen, schon weil das Parlament hübsch demokratisch eingebunden ist.

Aber die Gesetzesänderung hat auch noch ein paar andere, aus Sicht der Regierung sicher unbestreitbare Vorteile: zum Beispiel den, dass die zuvor höchstrichterlichen – rechtskräftigen – Urteile nun nicht mehr viel wert sind. Schließlich wurden sie ja auf einer anderen Gesetzesgrundlage gesprochen – wenn auch nur formal.

Wie praktisch.

Zum Vergleich: Wer sich in einer ähnlichen Ausgangslage wie der vom BFH beurteilte Fall befand, konnte und kann sich immerhin nach einem Nichtanwendungserlass leicht durchklagen. Nach einer Gesetzesänderung werden die Karten dagegen neu gemischt. Auch dann müssen sich Bürger in ähnlicher Lage selbst hochklagen. Allerdings auf einer neuen Gesetzesgrundlage.

Sie haben also plötzlich kein Urteil mehr, auf das sie verweisen können.

Klar, schließlich gilt ein neues Gesetz. Mehr als durchsichtig allerdings, wenn das praktisch identisch mit der alten Rechtslage ist.

So wie im jüngsten Fall, bei dem die Bundesregierung nach den nun schon halbdutzendfach gesprochenen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) das Gesetz änderte. Darüber steht heute ein Artikel von mir in der Welt am Sonntag. Bitteschön.

Klagen dürften in dem Fall übrigens beste Chancen haben. Schließlich ändert das neue Gesetz praktisch nichts. Außer der Ausgangslage für potenzielle Kläger.

Bernsteinzimmer falsch gebucht…

Nicht nur an Milliarden, auch an Spöttern herrscht bei der Hypo Real Estate gerade kein Mangel. Der Postillon berichtet, das legendäre Bernsteinzimmer sei aufgetaucht. Endlich, im Keller der HRE. „Es handelt sich um einen der größten Kunstfunde der jüngeren Geschichte“, zitiert das Online-Satiremagazin einen Sprecher des Finanzministeriums.

Warum es so lange verschollen war?

Ganz einfach: Es sei versehentlich zwar korrekt auf der Haben-Seite der Bilanz gebucht worden, fälschlicherweise jedoch dazu auch noch auf der Soll-Seite, erläutert der Postillon. Falls Sie das mit der Bilanz auch nicht mehr so genau wissen: Plus ein Bernsteinzimmer minus ein Bernsteinzimmer macht Null Bernsteinzimmer. Das sei das Problem gewesen.

Wie der Fehler rauskam? Ein Buchprüfer habe sich auf der Suche nach einer Toilette in den Keller der HRE verlaufen. „Und in der Annahme, dahinter befinde sich ein „Bedürfniszimmer“ eine Tür mit der Aufschrift „BZ“ öffnete.“ Hübsch auch, was der Postillon noch dem langjährigen Hausmeister in den Mund legt. Der 52-jährige will „all die Jahre“ nichts bemerkt haben: „Sicher, ich fand das Zimmer ein wenig zu dekadent, um nur ein paar Reinigungsutensilien reinzustellen, aber da ich in einer Bank arbeitete, die mit Milliardenbeträgen herumpfuscht, dachte ich, das wäre normal.“

Das wiederum dürfte ja vielen Leuten so gehen…

Kann vorkommen

Es gibt da die Geschichte von einem Mann, der sich von seinem Nachbarn einen Topf ausleiht. Zurück bringt er zwei Töpfe: einen großen und einen kleinen. Dem erstaunten Nachbarn erzählt er freudestrahlend: “Er hat Kinder bekommen.”

Als er das nächste Mal fragt, leiht der Nachbar dem Mann seinen großen Topf natürlich gern. Diesmal allerdings schwenkt der andere am nächsten Tag bedauernd den Kopf und meint: “Er ist leider heute nacht gestorben.”

Und die Moral von der Geschicht? An die denken wir lieber nicht.

“Ärgerliche Geschichte”, meinte übrigens heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu der Sache da, mit den 55 Milliarden Euro in der HRE-Bilanz, schreibt die Financial Times Deutschland.

Wie gut…

…dass da ja kürzlich erst noch unverhofft 55 Milliarden Euro aufgetaucht sind.

Dürfte die Lage also noch rosiger aussehen, also vom Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt ausgerechnet.

„Alles in allem dürfte sich das Defizit am Jahresende auf 23 Milliarden Euro belaufen und damit innerhalb eines Jahres fast halbieren“, erkläurt IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Und statt der für das kommende Jahr geplanten 27 Milliarden Euro Defizit müsse der Bund mit 16 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen, berichtet Handelsblatt Online.

Schade eigentlich, dass das nur die Frage beantwortet, um wie viel wir die Verschuldung steigern – ein bisschen weniger als befürchtet eben. Selbst mit konstant sinkenden Defiziten würde die Staatsverschuldung weiter steigen. Schließlich geht es um die ja gar nicht. Sondern um Rechnungslegung pro Jahr – nicht mal pro Legislaturperiode.

Noch ein klein bisschen stärker werden wir uns dann ausgerechnet im Wahljahr 2013 wieder verschulden, erwartet IfW-Experte Boss. „Grund sind zum einen die geplanten Zahlungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den Euro-Rettungsfonds ESM.“

Wenn das denn mal schon alles gewesen ist, heißt das natürlich. Ach so, und natürlich, wenn nicht der nächste kleine Rechenfehler mal eben 55 Milliarden Euro Miese mehr einbringen.

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