• Monatliche Archive: Juli 2011

Hello again

Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ist offenbar konsensfähig.

„Welt Online“ berichtet über eine aktuelle Umfrage des Institutes dimap, nach der 66 Prozent der Bundesbürger eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für richtig halten. Nach Parteien aufgeschlüsselt, sind 72 Prozent der Unionsanhänger dafür und 65 Prozent der SPD-Sympathisanten.

Ganz große Koalition also.

Aber gerade für Geringverdiener wäre es sinnvoller, vor den Steuernachlässen erst einmal die Sozialabgaben herunterzufahren. Schließlich zahlen a) nur die Hälfte der Haushalte überhaupt Steuern. Die andere Hälfte hätte also von den Senkungen nichts.

Aber nicht nur das spricht dafür, sondern auch dass die Sozialabgaben der Höhe nach dem Leistungsprinzip widersprechen. Sie schlagen vom ersten Euro an mit 20,4 Prozent zu. Für Freiberufler wie mich und andere Versicherte der Künstlersozialkasse gilt übrigens theoretisch – und wahrscheinlich auch praktisch – ein Mindestbeitrag von monatlich rund 80 Euro, einkommensunabhängig. Und ab einem Einkommen von 4.800 Euro bzw. 57.600 Euro Jahreseinkommen steigen die Sozialabgaben nicht mehr weiter.

Das Gegenteil von Progression also.

Mit den für kleine und mittlere Einkommen überproportional steigenden Steuertarifen kommt da einiges zusammen.

Halten wir mal fest: Bei den derzeitigen Steuersätzen haben Geringverdiener eine Mindestbelastung von 20,4 Prozent. Ab einem monatlichen Einkommen von knapp 670 Euro aufwärts an (die 8004 Euro Grundfreibetrag pro Person bleiben steuerfrei) kommt mit jedem Euro ein bisschen was an Steuern dazu.

Konkret: Mit 14 Prozent Grenzsteuersatz für jeden zusätzlich verdienten Euro fängt es an – macht zunächst also 21,4 Prozent Gesamtbelastung. Anfangs. Tendenz rasch steigend. Mit 20.000 Euro Einkommen führen Sie laut Grundtabelle für Singles und getrennt Veranlagte schon 34,4 Prozent insgesamt ab – bei 14 Prozent Durchschnitts- und 28 Prozent Grenzsteuersatz.

Warum ich das vorrechne?

Weil heute wieder Steuerzahlergedenktag ist. Seit heute früh arbeiten wir alle auf eigene Rechnung.

Hallo Geld.

Den Gedenktag ruft einmal jährlich der Bund der Steuerzahler aus. Zum Gedenken daran, dass Sie bis zu diesem Tag – 3.36 Uhr, so genau nimmt es der Verband – Ihre gesamten Einkünfte an den Staat abgetreten haben. Dieses Jahr werden es übrigens laut Steuerzahlerbund voraussichtlich 51 Prozent für Steuern und Sozialabgaben sein. Das hat der Steuerzahlerbund anhand der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote (Summe der Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Volkseinkommen) ausgerechnet, teilt er mit. Falls Sie nachrechnen wollen.

Insgesamt setzt sich dem Verband zufolge die Belastung so zusammen:

10,20 Prozent: Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag
10,10 Prozent: Rentenversicherung
7,80 Prozent: Krankenversicherung
7,10 Prozent: Mehrwertsteuer
2,00 Prozent: Energiesteuer
1,50 Prozent: Arbeitslosenversicherung
1,00 Prozent: Pflegeversicherung
11,30 Prozent: Sonstige Steuern und Abgaben, wie Erbschaftssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer, Hundesteuer, Kaffeesteuer usw.

(Quelle: Bund der Steuerzahler, Prognose für 2011, Summe der Steuern und Abgaben entsprechen 51 Prozent des Volkseinkommens)

Damit die durch heimlichen Steuererhöhungen – kalte Progression – den Tag nicht noch weiter nach hinten wandern lassen, fordert der Verband, die von der Regierung geplante Korrektur am Steuertarif schon im kommenden Jahr greifen zu lassen.

Aber wie schon gesagt: Die Hälfte der Haushalte hätte davon nichts.

Ihnen wäre geholfen, wenn die Sozialversicherungen nicht weiter mit Angelegenheiten belastet würden, die eigentlich Sache aller Steuerzahler sind, jüngst zum Beispiel Mütter-Kind-Kuren – so sinnvoll die sicherlich sind. Aber warum nur die gesetzlich Versicherten dafür bezahlen lassen?

Schäuble-Show

Er gibt sich gern knauserig, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ich wäre ja nicht undankbar, wenn der Staatshaushalt tatsächlich nicht unnötig strapaziert wird, vor allem mit Blick auf meine Kinder.
Wenn es denn mal so wäre.
Ist es aber nicht.
„Die Welt“ rechnet es heute vor: „Schäuble hat die Ausgaben keineswegs gesenkt oder auch nur stabil gehalten, sondern deutlich nach oben korrigiert“, schreibt die Kommentatorin. Statt jeden Euro zweimal umzudrehen, sitze das Geld erstaunlich locker. Milliardenschwere Mehrausgaben für die Energiewende. Subventionen für Elektroautos und Klimahäuser nennt die Zeitung. Und von 2013 an der milliardenschwere Rettungsschirm ESM für EU-Schuldensünder hinzu. „Dann spürt der Steuerzahler, anders als bei den horrenden Beträgen, für die Deutschland schon jetzt haftet und die bislang noch gar nicht im Haushalt auftauchen, die Belastung zumindest zum Teil sofort“, schreibt „Die Welt“.
Die Rechnung geht an den Steuerzahler. Schade eigentlich, dass da mal wieder der Eindruck entsteht, Mehrausgaben und Mehrkosten gingen jederzeit in Ordnung, wenn die Zeche bloß der Steuerzahler zahlt, wogegen Entlastungen für den Steuerzahler geradezu als Zumutung gesehen werden.
Dass die Belange des Steuerzahlers den Herrn Finanzminister nicht gar zu sehr bekümmern, der Eindruck ist ja nicht ganz jung. Immerhin ist Herr Schäuble ja auch schon eine ganze Weile im Geschäft. Ich lese da gerade ein sehr spannendes Buch: „Inside Steuerfahndung“ von Frank Wehrheim aus dem riva Verlag (ISBN 978-3-86883-105-4). Der ehemalige Steuerfahnder hat unter anderem auch in Sachen diverse Parteispendenskandale ermittelt. Jahrelang war er vor allem für das Finanzamt Frankfurt am Main tätig. Aufregende Lektüre. In deren zweitem Teil es eben auch um die ernüchternden Praktiken diverser damaliger Regierungsmitglieder und -parteien geht, von den ausgehenden 70ern bis in die späten 90er hinein.
In dem Sumpf aus Schwarzgeldkonten, Kofferübergaben und sonstigen anonymen Spenden hing ja auch Herr Schäuble mit drin. Schäuble war es, der 2000 eingestand, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Übrigens soll Schäuble – der ja immerhin mal Finanzbeamter war – gesagt haben, dass er sich bei der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister um eine Quittung für die Spende bemüht habe – nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind. Damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Stellen Sie sich vor: Der Mann ist gelernter Finanzbeamter.
Gut, es war nicht Schäuble, der sich nicht nur an gar nichts mehr erinnern konnte, sondern auch noch vorgebliche anonyme jüdische Vermächtnisse vorschob und später steif und fest dabei blieb, er habe sein „Ehrenwort“ gegeben, die Identität der Spender nicht zu verraten.
Versuchen Sie mal, sich gegenüber Ihrem Finanzbeamten mit Erinnerungslücken herauszureden, wenn der Sie auf eine nicht verbuchte Einnahme anspricht. Sehen Sie…
Er wird es nicht mögen, der Bundesfinanzminister, aber sie ist nun mal in der Welt: die Fernsehaufzeichnung von der Pressekonferenz zum Amtsantritt seiner Regierung, in der ein niederländischer Journalist von der Zeitung „De Telegraaf“ aus Amsterdam die Bundeskanzlerin auf Schäubles Rolle in der CDU-Spendenaffäre ansprach. Warum sie ihm das Finanzministerium anvertraue. Und gleich im Anschluss, was Schäuble selbst dazu sagte, als Moderatorin Maybritt Illner ihn auf den Vorfall ansprach. 
Wehrheim, aber sicher auch viele andere Steuerfahnder – immerhin zumeist treue Staatsdiener – hat das ganze offenbar verbittert. „>>Erst die Partei, dann das Land<<, schien das gängige Leitmotiv in unserer Politik zu sein.“ Und weiter schreibt Wehrheim: „Als ehemaliger Steuerfahnder wüsste ich zu gerne, wo die Million heute liegt.“ (die Rede war an der Stelle gerade von der Million, die der vormalige CDU Schatzmeister Walter Leisler-Kiep mal an die CDU erstattete mit dem Hinweis, er habe sie auf seinem privaten Konto „gefunden“ und könne sich nicht erklären, wo sie herkomme. (Waren noch mehr Milliönchen, nur nebenbei.) Außerdem fragt sich Wehrheim, ob das Geld und die Zinserträge auch versteuert wurden. „Ich würde es mir in unser aller Sinne wünschen…“, schließt er.
Dem kann ich mich nur herzlich anschließen.
Tipp: In dem Buch geht es aber nicht nur um Parteispendenskandale, sondern um Steuerstraftaten jeder Art. Begangen von Groß und Klein, um es mal so auszudrücken. Spannend wie ein Krimi: Frank Wehrheim: „Inside Steuerfahndung“, riva Verlag, ISBN: 978-86883-105-4, Preis: 19,99 Euro (und elektronisch für Kindle: 14,99 Euro). Viel Vergnügen.

Kirchhof, alter Romantiker…

Er ist wieder da, der Heidelberger Professor. So betitelte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Paul Kirchhof einmal zu Wahlkampfzeiten. Und er hat sein Steuermodell der 25 Prozent auf alles noch ein wenig verfeinert. Die 33.000 Paragraphen des deutschen Steuerrechts will er auf 146 zusammenschnurren lassen, hat die Süddeutsche Zeitung ausgerechnet.
Für Kirchhof hat die Frage, wie der Bürger besteuert wird, viel mit der Frage nach der Würde des Menschen zu tun. Die Steuer hat Kirchhof vor ein paar Jahren in seinem Buch „Der Weg zu einem neuen Steuerrecht“ bezeichnet als: „Ausdruck der jeweiligen Freiheitskultur: Sie belässt das Wirtschaftsleben in privater Hand, vertraut auf die freiheitlichen Initiativen der Menschen und zieht sich darauf zurück, einen maßvollen Teil des erzielten Privateinkommens und der eingesetzten Kaufkraft für den Staat zu beanspruchen. Die Steuer fordert Zahlungen, nicht aber Hand- und Spanndienste, Lehens- und Treueverhältnisse“, so stellt es sich Kirchhof vor.
Wenn das Steuerrecht dem Staat Herrschaft nicht nur über Geld, sondern auch über die Verhaltensfreiheit des Steuerpflichtigen vermittelt, entfernt es sich von der ursprünglichen Idee des Steuerstaates“, bemängelt Kirchhof. Schließlich waren es die „Feudalzeiten des Mittelalters“, in denen Könige und Fürsten als Besitzer von großen Ländereien auch Herrschaft über die dort wohnenden Menschen gewonnen hätten. Kirchhof fordert: „Wer sein Verhalten an staatlichen Investitions- oder Umweltschutzprogrammen ausrichtet, wird für diese Staatstreue nicht steuerlich belohnt, wer im Rahmen der Gesetze eigene Wege geht, nicht steuerlich benachteiligt.“
Schön wär’s.
Kirchhof ist eben ein Romantiker. Nein, ich denke jetzt nicht an Abendessen bei Kerzenschein oder Hochzeit in weiß, sondern an die Verve, Werte und Überzeugungen noch einzufordern. Idealismus, selbst im Steuerrecht. Als ehemaliger Verfassungsrichter nimmt Kirchhof verfassungsrechtliche Werte und Regeln noch beim Wort.
Ob es die von vielen im Steuerrecht ersehnte Bewegung ins Spiel bringen wird – viele halten das ja für sehr unwahrscheinlich. Mag sein, dafür sprechen die vielen Lobbyverflechtungen zu Leuten, denen Kirchhofs Ideen mächtig gegen den Strich gehen werden. In jedem Fall kann es die Debatte darüber, wem was bleibt und warum nur beflügeln. Und das könnte sich noch als eine Menge wert erweisen. Wer weiß. Wer es nicht versucht, hat jedenfalls erfahrungsgemäß schon gleich verloren.

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